Die SPD braucht ein leeres Blatt

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sollte die SPD vor allem eine Frage beschäftigen: Warum soll der nächste Erneuerungsversuch anders ausgehen als die vorherigen?

Die bekannten Forderungen liegen längst auf dem Tisch. Die Parteispitze müsse ausgetauscht werden. Die SPD brauche endlich wieder überzeugende Inhalte. Sie müsse linker werden, näher an die arbeitende Mitte rücken, mutiger auftreten, Reformen jetzt endlich durchziehen, Reformen jetzt endlich stoppen, alles und gleichzeitig. Tatsächlich rechtfertigt die Lage eine grundsätzliche Debatte: Bundesweit lag sie im Deutschlandtrend Anfang September bei 13 Prozent. Bei den Landtagswahlen gab es in 2026 – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – ausschließlich gehaltene niedrige Ergebnisse (Sachsen-Anhalt), Niederlagen (Rheinland-Pfalz) oder gar deutliche Abstrafungen (Berlin, Baden-Württemberg).

An vielen dieser Diagnosen, die aktuell in den Medien, von Parteimitgliedern oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu lesen sind, ist aus meiner Sicht etwas dran. Das Problem beginnt aber dort, wo aus einer richtigen Diagnose eine zu kurze Therapie wird: neue Köpfe, neues (Grundsatz-)Programm, weiter wie bisher. Wird schon gut gehen.

Ich glaube, die SPD muss einen Schritt weiter zurückgehen: Wie arbeitet die Partei eigentlich? Sie braucht kein weiteres Reformpaket, sondern ein leeres Blatt. Sie muss neu festlegen und begründen, wie eine sozialdemokratische Partei im 21. Jahrhundert arbeitet und damit auch, welche Personen und Inhalte sie nach vorn stellt.

Die dritte Ecke des Dreiecks

Eine Partei lässt sich als Dreieck aus Inhalten, Personen und Struktur verstehen. Über die ersten beiden Elemente wird ausgiebig gestritten. Das dritte, die Struktur, gilt als Organisationskram, als etwas für Satzungsliebhaber. Dabei entscheidet es wesentlich darüber, welches Personal nach vorn gelangt und welche Inhalte eine Partei entwickelt.

Die Struktur ist der unscheinbarste Teil dieses Dreiecks. Und derjenige, an dem eine dauerhafte Erneuerung ansetzen muss.

Natürlich tragen Vorsitzende Verantwortung. Sie treffen Entscheidungen und müssen sich an Ergebnissen messen lassen. Aber wer nach einer Niederlage vor allem Rücktritte fordert, sollte erklären können, warum die nächste Führung unter denselben Bedingungen erfolgreicher sein wird. Die Vergangenheit nährt diesen Zweifel: Andrea Nahles und Saskia Esken wurden über Monate diskreditiert und ihr Abschied von der Parteispitze wurde mit der Hoffnung verbunden, dass dann der Aufbruch für die Partei käme. Dem war nicht so. Und fernab potentieller Nachfolgerinnen und Nachfolger an der Parteispitze: Woher soll das andere Personal kommen? Wie wird es entdeckt und gefördert? Was muss jemand mitbringen, um in dieser Partei überhaupt Einfluss zu gewinnen? Wer nur die Spitze austauscht, verhält sich wie jemand, der bei einem Auto, das immer wieder von der Straße abkommt, ständig neue Fahrerinnen und Fahrer einsetzt, statt Lenkung und Bremsen zu prüfen.

Was ich mit Struktur meine, lässt sich an zwei Stellen zeigen.

Die erste ist der Eingang. Wer in die SPD eintritt, landet im Ortsverein am Wohnort. Von dort führt in aller Regel der einzige Weg weiter. Passt die Sitzungszeit nicht, gibt es persönliche Konflikte oder kommen die eigenen Themen schlicht nicht vor, dann endet die SPD-Reise meist an dieser Stelle. Einen zweiten Zugang, über den jemand mit seiner Fachlichkeit einsteigen könnte, gibt es in der Regel nicht. Und weil niemand austritt und dabei ein Protokoll hinterlässt, erfährt die Partei nie, wen sie da verloren hat. Dies betrifft übrigens ein weiteres Problem, das die Partei hat und hier nur angerissen werden kann: der Kenntnisstand über die eigenen Mitglieder. Hier ist die Lage verheerend: von gut einem Drittel der Mitglieder hat die Partei nicht einmal eine E-Mail-Adresse.

Die zweite Stelle ist der Apparat. Über dem Ortsverein liegen der Unterbezirk, in den meisten Ländern zusätzlich der Bezirk, der Landesverband, schließlich die Bundesebene. Vielerorts kommen Stadt- und Gemeindeverbände hinzu. Jede dieser Ebenen wählt einen eigenen Vorstand, hält einen eigenen Parteitag ab und entsendet Delegierte nach oben. Mehrere Ebenen verdoppeln sich noch einmal, weil neben dem Parteitag ein Konvent oder Parteirat steht, der separat beschickt wird. Und hinzu kommen zehn Arbeitsgemeinschaften und die Jusos, deren Aufbau laut Richtlinie dem der Partei entspricht: eigene Vorstände, eigene Konferenzen, eigene Delegierte auf jeder Ebene. Die SPD beschreibt das gern als Weg von der Basis nach oben. In einer Zeit vor dem Internet mit gut einer Million Mitglieder sicherlich ein gangbarer Weg. Man kann die Aufzählung aber auch anders lesen: als Stationen, die zwischen einem Mitglied und einer Entscheidung liegen.

Getragen wird dieser Apparat von rund 348.000 Mitgliedern, im Schnitt 61 Jahre alt. Bevor in einer dieser Gliederungen über Politik gesprochen wird, muss sie zuerst ihre eigenen Ämter besetzen. Das ist keine Nebensache, sondern verbraucht einen erheblichen Teil der ehrenamtlichen Zeit, die dieser Partei überhaupt zur Verfügung steht. Die Selbstorganisation ist ein erheblich Zeit- und Kompetenzfresser.

Struktur erklärt nicht, warum die SPD abgestürzt ist. Dafür gibt es hinreichend andere Gründe. Sie erklärt aber, warum die Partei sich nicht erholt.

Strukturen sind ein Auswahlverfahren

Die Parteistrukturen sind ein Auswahlverfahren für die nächsten Führungskräfte. Sie belohnen bestimmte Fähigkeiten und Lebensentwürfe und erschweren anderen den Zugang. Wer über Jahre regelmäßig abends verfügbar ist, informelle Regeln kennt, Mehrheiten organisiert und innerparteiliche Erwartungen erfüllt, hat gute Voraussetzungen. Das sind durchaus politische Fähigkeiten. Aber sie decken nur einen Teil dessen ab, was eine Partei im 21. Jahrhundert braucht, um die Gesellschaft zu verstehen und zu gestalten.

Peter Glotz beschrieb diesen Mechanismus bereits 1999 in „Die beschleunigte Gesellschaft“:

Die Rituale und Prozeduren der Parteienpolitik begünstigen bestimmte Berufe und soziale Schichten und benachteiligen andere. […] Die Konsequenz ist eben Erfahrungsverdünnung. Das Tempo der Bewältigung neuer Themen wird langsam. Sprache und Themenwahl, Kommunikationsformen und Personalauswahl der Volksparteien genügen der Realität unserer Gesellschaft nicht mehr, weil wichtige Eliten ausgesperrt bleiben. Das, was in der Gesellschaft diskutiert wird, dringt viel zu langsam in die Gremien der Parteien vor. […] Die Umdenkleistung moderner politischer Parteien ist zu gering. Zwar verfügen die meisten Parteizentralen über Grundlagenforschung, Leitgeistforschung und Fremdbeobachtung. Sie können es aber nicht wagen, radikale Konsequenzen zur Debatte zu stellen, weil sie damit in ihrer Binnenkommunikation keinen Erfolg haben.

Er sprach von einer Auseinandersetzung zwischen „Zeitreichen und Zeitarmen“. Wer wenig Zeit für die Verfahren der Partei aufbringen kann, fehlt irgendwann auch in ihren Debatten. Glotz nannte die Folge „Erfahrungsverdünnung“.

Dieser Begriff trifft den Kern. Einer Partei fehlen dann Erfahrungen aus Schichtarbeit, Selbstständigkeit, Pflegeverantwortung oder technologischen Umbrüchen. Unter ihren Mitgliedern können diese Erfahrungen durchaus vorhanden sein. Politisch wirksam werden sie aber erst, wenn die Menschen dahinter tatsächlich Einfluss nehmen können. Eine Einladung zur Sitzung löst dieses Problem noch nicht.

Ich mache dies an einem Beispiel fest, das mich als digitalpolitischer Mensch seit fast einem Jahrzehnt beschäftigt: Künstliche Intelligenz. Sie verändert gerade Arbeitsplätze in Verwaltungen, Redaktionen, Kanzleien und Werkstätten. Die Menschen, die das täglich erleben, sitzen selten am Dienstagabend in einer Ortsvereinssitzung. Ihre Kompetenz erreicht die Partei deshalb nicht.

Nach meiner Erfahrung begünstigt die SPD weiterhin Menschen, die sich auf ihre eingespielten Wege einlassen. So entsteht ein Funktionärskörper mit ähnlichen politischen Laufbahnen, Gewohnheiten und Vorstellungen davon, wie Politik zu funktionieren hat. Seine Mitglieder streiten über Inhalte, sachlich und manchmal auch persönlich und teilen dabei dennoch dieselben organisatorischen Selbstverständlichkeiten. Womöglich ziehen sich gerade jene zurück, die andere Erfahrungen einbringen könnten, lange bevor die Partei diese überhaupt kennengelernt hat. Ich habe in den letzten Monaten so viele SPD-Mitglieder oder Sympathisantinnen und Sympathisanten erlebt, die einfach vor dem „Tanker SPD“ resignierten. Zurück bleiben diejenigen, für die das Verfahren funktioniert. Sie entscheiden wiederum darüber, wer als geeignet gilt. So bestätigt sich das System selbst.

Das ist kein Urteil über den Einsatz der Aktiven, im Gegenteil: Viele halten die SPD mit einer Selbstaufopferung am Leben, die weit über das Erwartbare hinausgeht. Was viele Mitglieder – nicht nur in Wahlkampfzeiten! – für die Partei und für das Ehrenamt aufbringen, ist beispielgebend. Gerade deshalb verdient ihre Zeit einen besseren Umgang.

Oben setzt sich das Problem fort. Die SPD-Bundestagsfraktion schrumpfte 2025 von 206 auf 120 Sitze. Damit stehen deutlich weniger Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung. Wenn eine Partei zusätzliche Verantwortung dann vor allem unter bereits bekannten und eingebundenen Personen verteilt, wächst deren Belastung weiter. Es scheint ein einfaches Prinzip zu gelten: Wichtige Aufgaben bekommt nur, wem man vollständig vertraut und wen man zugleich indirekt kontrollieren kann. Wer permanent reagieren, abstimmen und organisieren muss, hat wenig Möglichkeiten, neue gesellschaftliche Entwicklungen zu durchdenken. Ich erlebe das im digitalpolitischen Raum als jemand, der seit über 15 Jahren in diesem Feld unterwegs ist und daher vergleichen kann: Die SPD ist im digital-zivilgesellschaftlichen Raum so abwesend wie vermutlich noch nie zuvor.

Von der Personalfrage zur Inhaltsfrage

Hier verbindet sich die Personalfrage mit der Inhaltsfrage. Die Forderung nach neuen Ideen bleibt folgenlos, solange ungeklärt ist, wie sie entstehen und Einfluss gewinnen sollen. Eine Idee braucht Menschen, die sie entwickeln, andere Perspektiven einbeziehen und Widerspruch aushalten, und sie braucht einen Weg in die politische Entscheidung. Wenn auf diesem Weg vor allem zählt, wer zuständig ist, welche Gruppe sich übergangen fühlen könnte und ob der Vorschlag zur bisherigen Beschlusslage passt, wird das inhaltlich Neue früh abgeschwächt. Am Ende kann ein Text stehen, mit dem alle Beteiligten leben können. Eine überzeugende politische Richtung ergibt sich daraus noch lange nicht.

Benjamin Mikfeld beschreibt in seinem Papier „Ein neues politisches Modell“ genau diese Gefahr: Ein Programm, das die vorhandenen Positionen der Fachpolitik, Arbeitsgemeinschaften und Parteiebenen zusammenfügt, schafft noch kein gemeinsames Zukunftsprojekt. Dafür muss sich die Partei auch intellektuell und gesellschaftlich öffnen. Es fehlt ein deutlich erkennbares Angebot, das zukunftsgerichtet, unterscheidbar, glaubwürdig und verständlich ist.

Zurück zum Beispiel Künstliche Inteligenz: Es wird ein sozialdemokratisches Bild davon gebraucht, wie Menschen künftig arbeiten, lernen, mitbestimmen und am Wohlstand teilhaben. Es braucht übrigens auch eine Vorstellung und aktive Anwendung von Künstlicher Intelligenz im SPD-Parteialltag. Dafür müssen technische Entwicklungen, wirtschaftliche Macht und Erfahrungen aus dem Alltag zusammenkommen. Eine Organisation, in der diese Perspektiven nicht eingebunden werden, getrennt bleiben oder nur zufällig aufeinandertreffen, erschwert sich solche Antworten selbst. Dass die SPD bei dieser epochalen Veränderung kaum sichtbar ist, könnte sich rückblickend als unverzeihlich erweisen.

Damit ist die Strukturfrage unmittelbar politisch. Sie beeinflusst, welche Probleme die Partei wahrnimmt, welche Konflikte sie führt und welche Zukunft sie sich überhaupt vorstellen kann.

Ein leeres Blatt statt des nächsten Reformbeschlusses

Diese Debatte beginnt keineswegs bei null. Ich habe den Zusammenhang zwischen offener Beteiligung und besseren Inhalten bereits 2017 mit einigen anderen Genossinnen und Genossen als SPD++ beschrieben und habe 2025 im „vorwärts“ konkrete Reformansätze vorgeschlagen. Diese Reformansätze liegen der Parteispitze seitdem vor – gehandelt wurde jedoch nicht. Rückblickend muss ich selbstkritisch sagen, dass wir insbesondere 2017 noch zu zahm waren. Zwar wurden manche Dinge erreicht; die Vorschläge waren dennoch nur kleine Evolutionsschritte.

Deshalb mache ich an dieser Stelle bewusst keine neuen Vorschläge. Wer die Antwort schon mitbringt, hat das leere Blatt bereits beschrieben. Wen die konkrete Ebene interessiert, findet sie im „vorwärts"-Text. Der beschreibt allerdings Reformen innerhalb der bestehenden Ordnung, und genau die reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus. Eine Partei, die strukturell noch nach 1980 riecht, ist mit einem guten Deo nicht zu retten. Es braucht einen grundlegenden Wandel darin, wie die Partei arbeitet, lebt, kommuniziert und Personal wie Inhalte nach vorn bringt. Sie muss ebenso die technologischen Realitäten akzeptieren und in ihre eigene Arbeit vollständig integrieren.

Besonders deutlich wird das dort, wo die Demokratie derzeit am stärksten unter Druck steht. Desinformation, Propaganda, Hass und Hetze prägen den digitalen Raum, teils gezielt von außen gesteuert. In der Parteiorganisation spielt die Frage, wie man dem begegnet, bislang kaum eine Rolle. Das hat auch wieder etwas mit der Struktur der Partei zu tun. Eine Organisation, deren Willensbildung über Sitzungen und Delegierte läuft, arbeitet im Takt von Wochen, während Kampagnen im Netz in Stunden wirken. Und sie organisiert ihre Mitglieder nach Wohnort, während der Raum, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet, keine Ortsgrenzen kennt. Hunderttausende Mitglieder, die für die Demokratie eintreten könnten, finden in dieser Struktur kaum einen Ort dafür. Auch hier scheint die Partei noch für eine Zeit gebaut, in der politische Öffentlichkeit am Infostand und in der Lokalzeitung entstand.

Strukturen verteilen Einfluss, Aufmerksamkeit und Zugänge. Ihre Veränderung berührt Macht. Wer heute selbstverständlich beteiligt ist, müsste morgen anderen Raum geben. Wer lange für eine Position gearbeitet hat, müsste akzeptieren, dass künftig auch andere Wege dorthin führen.

Die Arbeitsteilung dabei ist klar. Die Parteispitze muss (endlich!) den Prozess eröffnen, ihm Zeit und Mandat geben und aushalten, dass dabei Ergebnisse herauskommen, die ihr nicht gefallen. Sie kann das leere Blatt nicht allein beschreiben, aber nur sie kann es hinlegen. Die übrige Partei muss bereit sein, die eigenen Routinen, Gremien und Ansprüche zur Disposition zu stellen – auch die, von denen sie selbst profitiert. Das führte schon 2017 bei SPD++ zu Widerstand, denn die Beharrungskräfte insbesondere auf mittlerer Ebene sind hoch.

Ohne den ersten Schritt der Parteispitze passiert nichts. Ohne den zweiten Schritt der Gesamtpartei bleibt es bei einem weiteren Beschluss.

Jede bestehende Struktur muss sich neu beweisen.

Die Ausgangsfrage ist damit klar: Wie müsste eine sozialdemokratische Partei heute organisiert sein, damit unterschiedliche Menschen mit ihren Fähigkeiten und begrenzten Zeitbudgets wirksam zusammenarbeiten können? Eine Partei, die gesellschaftliche Veränderungen früh versteht, politisches Personal entwickelt und aus unterschiedlichen Erfahrungen eine gemeinsame Richtung gewinnt.

An dieser Aufgabe muss sich jede bestehende Struktur messen lassen. Jede. Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften, Vorstände und Kommissionen brauchen eine überzeugende Begründung aus ihrem heutigen Nutzen. Ihre Geschichte verdient Respekt. Einen dauerhaften Anspruch auf unveränderten Fortbestand begründet sie nicht. Ein radikaler Neuanfang muss auch ermöglichen, Strukturen zu ersetzen oder abzuschaffen.

Die SPD will Menschen sagen können: Du bist wer. Du kannst was. Du wirst gebraucht. Dann muss sie diesen Anspruch auch in ihrer eigenen Organisation einlösen. Wer anderes Personal und andere Inhalte will, muss verändern, wie die Partei zu beidem kommt.

Zwei Anmerkungen am Schluss: 1) Manches davon findet sich auch bei anderen Parteien. Der Unterschied liegt im Ausmaß: Keine andere unterhält einen so dichten Unterbau bei so wenig verbliebener Substanz und keine andere wäre auf eine Erholung so angewiesen. 2) Einige Veränderungen, die die Struktur der Partei betreffen, könnten auch Reformen für das Parteiengesetz bedeuten. Die erste Anmerkung macht die zweite Anmerkung dadurch deutlich realistischer in der Umsetzung.